Forderungen des Bildungsstreik BaWü

Der hier vorgestellte Forderungskonsens wurde auf dem Vernetzungstreffen am 30./31.10. 2010 in Freiburg erarbeitet. Er versteht sich als Ergänzung und Vertiefung der früheren Aufrufe des bundesweiten Bildungsstreiks. Die UnterstützerInnen der Forderungen des Bildungsstreik BaWü findet ihr HIER.

Allgemeines

  • Emanzipatorischer Bildungsbegriff statt reiner Berufsbildung
    • Bildung soll befähigen zu
      • Partizipation
      • Demokratie
      • Gesellschaftskritik
    • Bildung als Selbstzweck
  • Gegen Bildungs- und Sozialabbau → weder bei Bildung noch bei Sozialem sparen
  • Gebührenfreie Bildung → Finanzierung vollständig durch den Staat
  • bessere Arbeitsbedingungen und langfristig angelegte, angemessen entlohnte Beschäftigungsverhältnisse aller im Bildungsbereich Tätigen; Streikrecht für BeamtInnen
  • Gegen Diskriminierung
  • Schluss mit Repression gegen Bildungsstreikende und sonstige politisch Aktive
  • Militärische Interessen haben an Bildungseinrichtungen nichts zu suchen → keine Kooperationen mit der Bundeswehr
  • Keine Ausbeutung von PraktikantInnen (z.B. in Form von unbezahlten Praktika)

1. Frühkindliche Bildung

  • Kostenfreie Kitaplätze für alle
  • Verbesserung der Betreuung
    • Steigerung des Betreuungsschlüssels
    • qualifizierte BetreuerInnen
  • Bildung durch informelle und gestalterische Aktivitäten (z.B. Freiräume, Spiel, Kommunikation, soziales Zusammenleben, …) ↔ Anwendung des emanzipatorischen Bildungsbegriffs
  • Bessere Bezahlung der ErzieherInnen (siehe „Allgemein“)
  • Mittelerhöhung der Jugend- und Sozialämter (damit sie ihre Kompetenzen/Aufgaben wahrnehmen können)

2. Schule

  • inklusive Gemeinschaftsschulen verwirklichen
    • ganztägiges Betreuungsangebot
    • mindestens 10 Jahre gemeinsames Lernen

    → Abschaffung des mehrgliedrigen Schulsystems & Rückgängigmachung von G8

  • selbstgestaltetes Lernen und individuelle Förderung (u.a. durch Selbstgestaltung in allen Fachbereichen, Projektorientierung und kleine Gruppen)
  • konstruktives Feedback statt Noten
  • bessere personelle Ausstattung der Schulen (auch durch sozialpädagogische Kräfte)
  • Erweiterung der Möglichkeiten zur SchülerInnenmitbestimmung
    • kurzfristig: paritätische Besetzung aller Schulgremien
    • langfristig: basisdemokratische Schule, in der die Schüler/innen über ihre Bildung selbst entscheiden
  • Bundeswehr raus aus den Schulen

3. Ausbildung

  • freie Wahl des Ausbildungsplatzes ermöglichen (Die Sicherstellung der Bereitstellung ist eine öffentliche Aufgabe; z.B. durch die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe)
  • Bedingungslose Übernahme
  • Einführung eines Mindestlohns
  • kostenlose Lehrmittel
  • Stärkere öffentliche Kontrolle der Arbeits- und Lehrbedingungen von Ausbildungsbetrieben
  • Überwindung monotoner Ausbildungen und Abschaffung von Schmalspurausbildungen (wie z.B. das Erstqualifizierungsjahr)

4. Hochschule
Aktualisierte Übernahme der „Heidelberger Forderungen“ von Feb. 2010 (hier in zusammenfassender Weise formuliert; vollständige Fassung siehe unten)

  • Abschaffung sämtlicher Studiengebühren, sowie kostenloser Zugang zu allen notwendigen Lernmitteln
  • vollständige Finanzierung der Hochschule durch Land und Bund
    • Investitionen in mehr und besser ausgestattete Räume
    • mehr und besser bezahltes Lehrpersonal
    • deutlicher Ausbau der Studienplätze
  • grundlegende Reform von Studium und Lehre
    • umfassende Überarbeitung der Bologna-Reform (u.a. Entzerrung der Prüfungs- und Stundenlast)
    • Gewährleistung einer individuellen Studiengestaltung (u.a. keine Sanktionen bei Überschreitung der Regelstudienzeit, Abschaffung der Anwesenheitspflichten, u.v.m.)
    • Stärkung der Mobilität im Studium durch vereinfachte Anerkennung von Prüfungsleistungen und finanzielle Unterstützung für Auslandsaufenthalte
  • Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss → Master für alle
  • Demokratisierung durch
    • paritätische Besetzung aller zentralen universitären Gremien; Abschaffung des Aufsichtsrats; Senat als höchstes beschlussfassendes Gremium, das die Mitglieder des Rektorats wählt
    • Einführung einer Verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, Satzungs- und Finanzautonomie
  • Zivilklauseln für Hochschulen
  • eltern- und altersunabhängiges BAföG

Landesweite Forderungen der Hochschulen (“Heidelberger Forderungen” von Februar 2010)

Der Bildungsstreik, insbesondere die Besetzung zahlreicher Hochschulen in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa, hat eine seit langem überfällige gesellschaftliche Debatte über die Bildungspolitik angestoßen. Der Grund für die baden-württembergischen Proteste sind eklatante Missstände in unserem Bildungssystem: Die massive Unterfinanzierung der Bildungseinrichtungen hat viele Hochschulen an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und führt zu ihrer immer stärkeren ökonomischen, politischen und ideologischen Abhängigkeit. Eine einseitig auf den Arbeitsmarkt ausgerichtete Schul- und Hochschulpolitik verwandelt die Bildungseinrichtungen zunehmend in reine Dienstleistungsunternehmen. Der folgende Forderungskatalog ist auf der Grundlage des Verständnisses formuliert, dass Bildung gerade keine Ware, sondern ein öffentliches Gut ist, auf das jeder Mensch ein uneingeschränktes Recht hat, dass die Einheit und Freiheit von Forschung und Lehre für die Hochschulen konstitutiv ist und dass eine gemeinsame Verantwortung aller Mitglieder der Hochschulen für deren Entwicklung und die in ihr getroffenen Entscheidungen besteht.

Deswegen stellen wir folgende Forderungen an die Landesregierung:

  1. Die Abschaffung aller Bildungsgebühren von der Kita bis zum SeniorInnenstudium, sowie kostenlosen Zugang zu allen notwendigen Lernmitteln.
  2. Die vollständige Finanzierung der Hochschule durch Land und Bund. Das beinhaltet vor allem Investitionen in mehr und besser ausgestattete Räume, mehr und besser bezahltes Lehrpersonal und den deutlichen Ausbau der Studienplätze.
  3. Eine qualitative Reform von Studium und Lehre. Diese umfasst insbesondere die reflektierte Überarbeitung der Umsetzung des Bologna-Prozesses in aktiver Zusammenarbeit mit den Studierenden (u.a. hinsichtlich der Entzerrung der Prüfungslast, der Überarbeitung des Workloads, der Kompetenzorientierung, u.v.m.). die Gewährleistung, dass Studierende ihr Studium inhaltlich und formal individuell gestalten können (u.a. durch Flexibilisierung der Regelstudienzeiten, Abschaffung der Sanktionen bei Überschreitung der Regelstudienzeit, Abschaffung der Anwesenheitspflichten, u.v.m.). die Sicherung der nationalen und internationalen Mobilität im Studium und vereinfachte Anerkennung von anderswo erbrachten Prüfungsleistungen. Dies umfasst sowohl eine ausreichende finanzielle Unterstützung als auch die Umsetzung der Lissabon-Konvention.
  4. Die Abkehr vom Bachelor als Regelabschluss durch die Bereitstellung eines Masterstudienplatzes für jedeN BachelorabsolventIn.
  5. Eine demokratische Hochschule mit paritätischer Besetzung aller zentralen universitären und fakultätsgebundenen Gremien. Der Senat muss das höchste Beschluss fassende Gremium sein, der Aufsichtsrat in seiner jetzigen Form und Zusammensetzung muss abgeschafft werden. Die Mitglieder des Vorstands müssen vom Senat gewählt werden.
  6. Die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft mit allgemeinpolitischem Mandat, Satzungs- und Finanzautonomie.
  7. Eine grundlegende Verbesserung der Arbeitsbedingungen, langfristig angelegte und angemessen honorierte Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals an Hochschulen und aller im Bildungsbereich Tätigen. Die Umsetzung des EGMR-Urteils (Aktenzeichen 68959/01, 21.04.2009) zum Streikrecht für BeamtInnen.
  8. Die Einführung und Unterstützung von Zivilklauseln für Hochschulen des Landes Baden-Württemberg, sowie die Auflösung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr.
  9. Die finanzielle Unabhängigkeit der SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden durch ein eltern- und altersunabhängiges BAföG.
  10. Die Aussetzung der Einführung der modularisierten Studiengänge des Gymnasiallehramtes für ein Jahr, um die zahlreichen ungelösten Probleme vor der Einführung bewältigen zu können.

Erstellt in Heidelberg am 6.2.2010