Rede von Grüne Jugend & Campusgrün

Rede für die Grüne Jugend und Campusgrün von Philipp Bläß auf der Bildungsstreik-Demo in Stuttgart.

Es gilt das gesprochene Wort …

Liebe StudentInnen, SchülerInnen, GerwerkschaftlerInnen und UnterstützerInnen des Bildungsstreiks,
Die aktuellen Bildungsproteste gehen mittlerweile ins dritte Jahr. Die Anzahl der Unterstützer wird nicht kleiner, sie wächst weiter. Wir von Campusgrün und ebenso die Grüne Jugend stehen hinter den Forderungen des Bildungsstreiks. In diesen drei Jahren hat der Bildungsstreik als solcher und wir alle zusammen einige Verbesserungen an  den Hochschulen erreicht: Hier weniger Anwesenheitspflichten, da der Workload ein wenig reduziert.

Doch die gesamte Problematik, die Misere unseres Bildungssystems wurde noch nicht behoben! Noch immer gibt es Studiengebühren. Noch immer wird aufgrund der sozialen Herkunft und des Geldbeutels entschieden, wer studieren darf und wer nicht. Was sich in diesen drei Jahren aber auch gezeigt hat, ist, dass unsere Landesregierung zu keiner Reform bereit ist. Das Ergebnis einer langen Verhandlung mit dem Wissenschaftsministerium und den Landes-Asten hat als einziges ein StuPa-Modell der Landesregierung hervorgebracht,  das in Zusammenarbeit mit RCDS und LHG erstellt wurde. Aber der RCDS und die LHG waren bei den Gesprächen gar nicht beteiligt und ihre politische Relevanz an den Hochschulen tendiert gegen Null.

Wo sind die echten Ideen und Nöte der Studierenden und ihrer Vertretungen in den Vorschlägen des Ministeriums abgebildet? Frankenberg und sein Ministerium haben uns damit ins Gesicht gespuckt. Sie haben sich zwar Gesprächsbereit gezeigt,  das Ergebnis ist ihnen aber egal. Das ist eine zynische, dreiste und verlogene Politik.

Das einzige was wir aus dieser Haltung der Landesregierung mitnehmen können ist die Gewissheit,
dass das System CDU überwunden werden muss, wenn wir eine freie Bildung haben wollen. Diese Landesregierung muss abgewählt werden und die Opposition geschickt werden. Wir müssen jede Partei, die mit CDU und FDP regieren will, ermahnen, dass so kein Wandel möglich ist und unsere Proteste dann weitergehen werden.

Und diese Landesregierung weiß, wie kurz vor einer Abwahl sie steht. Ihre Angst vor freier Meinungsbildung an den Hochschulen hat ein neues Höchstmaß gefunden: Nicht nur, dass sie immer noch Angst vor der RAF hat und wir immer noch verklagt werden können, wenn wir uns politisch als ASten äußern. Nicht nur, dass sie mit Wasserwerfern auf SchülerInnen losgehen und ihnen danach ein fehlendes Demokratieverständnis unterstellt wird. Nein, das letzte Zeichen ihrer fortschreitenden Schizophrenie ist die Installation von Spitzeln in linken und ökologischen Gruppen in Heidelberg.

Wie viel Angst muss man vor seinen BürgerInnen haben?

Nein, dass ist alles symptomatisch für das Machtverständnis dieser Regierung: Aber Maulkörbe, Spitzel, Ausschaltung des Parlaments, Knüppel, Pfefferspray und Wasserwerfer als Mittel des Machterhalts führen letztendlich zum Machtverlust.

Die letzten Jahre und gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass das System CDU fertig ist.
Ihre Idee Universitäten zu Unternehmen umzubauen und die StudentInnen einer kalten neoliberalen Verwertungslogik zu unterwerfen ist gescheitert. Der Gedanke, dass Bildung eine Ware und kein Grundrecht ist,ist eine perverse Idee perverser Köpfe.

Wir brauchen andere Universitäten!

Wir brauchen keine Elitenförderung mit einem Stipendienprogramm für die oberen 5%, wir brauchen eine Bafög-Ausweitung! Wir brauchen kein dreigliedriges Schulsystem, bei dem die Schwachen früh aussortiert werden, sondern gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Wir brauchen keinen Maulkorb und kein Verbot der Verfassten Studierendenschaft, was gebraucht wird ist eine laute Stimme von uns, den mündigen BürgerInnen an den Hochschulen!

Wir brauchen auch keine lächerliche Beteiligungsquote in den Senaten, sondern viertelparitätische Gremienbesetzung! Wir brauchen keine weitere Waffen- und Kriegsforschung, sondern die  Zivilklausel an den Hochschulen.

Seit knapp 40 Jahren kämpfen wir den ewigen Kampf für bessere Hochschulen und so gut wie dieses Jahr waren unsere Chancen noch nie.

Mappus, Frankenberg, Rech und der Rest dieser Landesregierung hat endgültig  seine Legitimation verloren. Sorgen wir dafür, dass sie abgewählt werden und wir endlich die Hochschulen bekommen, die uns zustehen.

Vielen Dank!

Philipp Bläß

Liebe StudentInnen, SchülerInnen, GerwerkschaftlerInnen und UnterstützerInnen des Bildungsstreiks,

Die aktuellen Bildungsproteste gehen mittlerweile ins dritte Jahr. Die Anzahl der Unterstützer wird nicht kleiner, sie wächst weiter. Wir von Campusgrün und ebenso die Grüne Jugend stehen hinter den Forderungen des Bildungsstreiks. In diesen drei Jahren hat der Bildungsstreik als solcher und wir alle zusammen einige Verbesserungen an den Hochschulen erreicht: Hier weniger Anwesenheitspflichten, da der Workload ein wenig reduziert.

Doch die gesamte Problematik, die Misere unseres Bildungssystems wurde noch nicht behoben! Noch immer gibt es Studiengebühren. Noch immer wird aufgrund der sozialen Herkunft und des Geldbeutels entschieden, wer studieren darf und wer nicht. Was sich in diesen drei Jahren aber auch gezeigt hat, ist, dass unsere Landesregierung zu keiner Reform bereit ist. Das Ergebnis einer langen Verhandlung mit dem Wissenschaftsministerium und den Landes-Asten hat als einziges ein StuPa-Modell der Landesregierung hervorgebracht, das in Zusammenarbeit mit RCDS und LHG erstellt wurde. Aber der RCDS und die LHG waren bei den Gesprächen gar nicht beteiligt und ihre politische Relevanz an den Hochschulen tendiert gegen Null.

Wo sind die echten Ideen und Nöte der Studierenden und ihrer Vertretungen in den Vorschlägen des Ministeriums abgebildet? Frankenberg und sein Ministerium haben uns damit ins Gesicht gespuckt. Sie haben sich zwar Gesprächsbereit gezeigt, das Ergebnis ist ihnen aber egal. Das ist eine zynische, dreiste und verlogene Politik.

Das einzige was wir aus dieser Haltung der Landesregierung mitnehmen können ist die Gewissheit,

dass das System CDU überwunden werden muss, wenn wir eine freie Bildung haben wollen. Diese Landesregierung muss abgewählt werden und die Opposition geschickt werden. Wir müssen jede Partei, die mit CDU und FDP regieren will, ermahnen, dass so kein Wandel möglich ist und unsere Proteste dann weitergehen werden.

Und diese Landesregierung weiß, wie kurz vor einer Abwahl sie steht. Ihre Angst vor freier Meinungsbildung an den Hochschulen hat ein neues Höchstmaß gefunden: Nicht nur, dass sie immer noch Angst vor der RAF hat und wir immer noch verklagt werden können, wenn wir uns politisch als ASten äußern. Nicht nur, dass sie mit Wasserwerfern auf SchülerInnen losgehen und ihnen danach ein fehlendes Demokratieverständnis unterstellt wird. Nein, das letzte Zeichen ihrer fortschreitenden Schizophrenie ist die Installation von Spitzeln in linken und ökologischen Gruppen in Heidelberg.

Wie viel Angst muss man vor seinen BürgerInnen haben?

Nein, dass ist alles symptomatisch für das Machtverständnis dieser Regierung: Aber Maulkörbe, Spitzel, Ausschaltung des Parlaments, Knüppel, Pfefferspray und Wasserwerfer als Mittel des Machterhalts führen letztendlich zum Machtverlust.

Die letzten Jahre und gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass das System CDU fertig ist.

Ihre Idee Universitäten zu Unternehmen umzubauen und die StudentInnen einer kalten neoliberalen Verwertungslogik zu unterwerfen ist gescheitert. Der Gedanke, dass Bildung eine Ware und kein Grundrecht ist,ist eine perverse Idee perverser Köpfe.

Wir brauchen andere Universitäten!

Wir brauchen keine Elitenförderung mit einem Stipendienprogramm für die oberen 5%, wir brauchen eine Bafög-Ausweitung! Wir brauchen kein dreigliedriges Schulsystem, bei dem die Schwachen früh aussortiert werden, sondern gemeinsames Lernen und individuelle Förderung. Wir brauchen keinen Maulkorb und kein Verbot der Verfassten Studierendenschaft, was gebraucht wird ist eine laute Stimme von uns, den mündigen BürgerInnen an den Hochschulen!

Wir brauchen auch keine lächerliche Beteiligungsquote in den Senaten, sondern viertelparitätische Gremienbesetzung! Wir brauchen keine weitere Waffen- und Kriegsforschung, sondern die Zivilklausel an den Hochschulen.

Seit knapp 40 Jahren kämpfen wir den ewigen Kampf für bessere Hochschulen und so gut wie dieses Jahr waren unsere Chancen noch nie.

Mappus, Frankenberg, Rech und der Rest dieser Landesregierung hat endgültig seine Legitimation verloren.Sorgen wir dafür, dass sie abgewählt werden und wir endlich die Hochschulen bekommen, die uns zustehen.

Vielen Dank!