Rede auf Anti-S21-Demo

Rede von Hanna (Bildungsstreik-Buscrew) gehalten beim Block der Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 auf der Anti-S21-Demo vom 29.01.

Liebe Kämpfenden, liebe Streikende, liebe Freundinnen und Freunde,

Die letzten 2 Wochen ist ein Bus durch BadenWürttemberg gefahren, von Stadt zu Stadt ist das Feuer des Protests gegen das bestehende Bildungssystem getragen worden!
Wir kommen aus Freiburg, waren in Weingarten, in Sigmaringen, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Heidelberg, Tübingen, Karlsruhe, Ludwigsburg und in Pforzheim, überall brannte der Protest! Und heute ist das Bildungsstreikprotestfeuer um 17 Uhr HIER in Stuttgart, hier vereinigen sich alle um laut und wild klarzumachen: Wir haben keinen Bock auf dieses Bildungssystem!!
Wir haben keinen Bock auf eure neoliberalen Reformen, die nur die Konsequenz einer Gesellschaftsordnung sind, die sich rein am Profit und nicht an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir wollen solidarisch für eine freie, gerechte und soziale Bildung für alle kämpfen, anstatt die herrschenden Zustände hinzunehmen. Zustände, welche sich nicht nur auf den Bildungsbereich beschränken, sondern sich vielmehr gesamtgesellschaftlich widerspiegeln. Überall wird rationalisiert, gekürzt, gespart. Überall, nur nicht bei den Profiten der großen Banken und Konzerne. Völlig verständnislos blicken wir auf prestigeträchtige Großprojekte wie der Bau dieses unterirdischen Bahnhofs hier, für das Milliarden rausgeschmissen werden sollen, für das plötzlich Kohle da ist.

Stuttgart 21 und die Proteste für Verbesserungen im Bildungssektor müssen Hand in Hand gehen.

Beide Protestbewegungen kämpfen gemeinsam gegen dasselbe zugrundeliegende Übel: Den neoliberalen Kapitalismus!
Im Kapitalismus kann weder ein Zweifel daran bestehen, dass der Zweck der Bildung Verwertbarkeit auf dem Markt, also Profitstreben ist, noch kann es Zweifel daran geben, dass die Gestaltung des Bildungssystems sich diesem Profitstreben mehr und mehr unterzuordnen und anzupassen hat. Bolognia und G8 sind nur die prominentesten Beispiele für eine Rationalisierung der Bildung und dafür, dass sukzessive gesellschafts- und kapitalismuskritische Inhalte aus den Schulen und Hochschulen verschwinden. Für kritische Fragen bleibt weder Zeit, noch wird ihnen Raum gegeben. Somit sind alle Vorkehrungen getroffen, dass trotz der tiefen Krise dieses Systems und der immer deutlicher werdenden sozialen Widersprüche, die Gedanken der Herrschenden weiter die herrschenden Gedanken bleiben!

Denn dieses System will keine kritischen Köpfe! Wir sollen funktionieren, nicht nachdenken!

Wer das System verändern will, kann sich nicht systemimanent verhalten, er muss sich am Rande der Legalität bewegen, er muss aufstehen, allein der Mut dazu wird die Welt schon verändern!
Eltern, Lehrende, Schülis und Studierende, Arbeiter und Arbeiterinnen müssen sich vereinen, solidarisch kämpfen, wenn wir tatsächlich gemeinsam alle Arten von Bildungsgebühren abschaffen wollen, wenn wir wirklichen allen Menschen freien Schul- und Hochschul- und Bildungszugang ermöglichen wollen. Denn die Möglichkeit ein Studium anzufangen darf weder eine Frage des Geldbeutels der Eltern, noch eine Frage der sozialen und kulturellen Herkunft sein!
Wir fordern demokratisch gewählte Interessensvertretungen an allen Bildungseinrichtungen, zum Beispiel eine Verfasste Studierendenschaft. Ohne diese bleiben Demokratie und Mitspracherecht Fremdwörter.Solange das also so bleibt, haben wir keine andere Möglichkeit, als unseren Protest an allen Institutionen vorbei zu artikulieren. Das heißt durch Blockaden, durch Besetzungen, durch Boykotte und durch Aktionen zivilen Ungehorsams. Und das werden wir auch weiter tun, aber dazu müssen wir viele sein, uns zusammenschließen, uns organisieren und entschlossen kämpfen und auftreten.

Der Widerstand muss weitergehen, nicht nur im Bildungssystem, sondern auf allen Ebenen, in allen gesellschaftlichen Bereichen!

Eine Idee wird immer dann zur realen Macht, wenn sie die Massen ergreift. Die Geschichte hat aber tausendfach gezeigt, dass, wann immer eine Idee die Massen ergreift, die den Ideen der Herrschenden zuwiderläuft, die Massen mit der Macht der Herrschenden rechnen müssen.
In jüngster Zeit ist das immer wieder mit aller Deutlichkeit zutage getreten. Egal ob bei Blockaden oder Besetzungen von Bildungseinrichtungen, welche weltweit mit Polizeigewalt geräumt wurden, oder bei Demonstrationen, die von den Repressionsorganen mit Gewalt aufgelöst, nicht laufen gelassen oder mit nicht hinnehmbaren Auflagen belegt wurden. Wo immer im letzten Jahr gegen die Politik der Regierenden auf die Straße gegangen worden ist, gegen Krieg, gegen Atomkraft, gegen Kapitalismus oder die Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung, sah man sich mit Pfeffersprayeinsätzen, Schlagstockattacken, Schäferhunden, Wasserwerfern oder Reizgasgranaten konfrontiert. Das ständige Abfotografieren und Filmen friedlicher Demonstrationen wider geltendes Recht sowie die Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten im Vorfeld geplanter Proteste gehören mittlerweile zum Standartrepertoire der Schergen und Staatsschützer. Brutal hat diese sogenannte Demokratie ihre Wehrhaftigkeit am 30. September 2010 in Stuttgart unter Beweis gestellt. Mit rücksichtsloser Gewalt ging die Polizei dort gegen alle Menschen vor, die sich dem Großprojekt Stuttgart 21 in den Weg stellen wollten. Und zum ersten Mal seit langem ging ein hörbarer Aufschrei durch den Mediendschungel der bürgerlichen Presse. Die Aufregung war groß, da die Gewalt hier die sogenannte Mitte der Gesellschaft getroffen hat, deren Interessen der Staat sonst durch seine Repressionsorgane zu verteidigen vorgibt. Diesmal konnte man die Opfern nicht mehr als gewaltbereite Linksextremisten, Staatsfeinde oder erlebnisorierntierte Jugendliche brandmarken, die es niederzuknüppeln gilt. Man kam in Legitimationsnot. Nichtsdestotrotz feierte man nur wenige Wochen später, noch während den öffentlichen Schlichtungsgesprächen, einen großen Sieg der Demokratie. Der Polizeieinsatz sollte als einmaliger Ausrutscher in Vergessenheit geraten. Dabei handelt es sich bei diesem Vorgehen keineswegs um eine Ausnahme, sondern um die alltägliche Praxis in diesem Land – nur das diesmal behauptet wurde, ausnahmsweise die Falschen getroffen zu haben. Und auch der LKA-Spitzel Simon Brenner, der jetzt in Heidelberger Bildungsstreikstrukturen enttarnt wurde, ist Teil dieser alltäglichen Repressions- und Einschüchterungspraxis. Und er lässt allenfalls die Spitze eines Eisberges erahnen!

Unsere Solidarität gilt heute all jenen mutigen Menschen, die sich der Willkür der Polizei entgegenstellen. Egal ob in ihrem Engagement an Bildungsprotesten, gegen Faschismus, bei Streik und Arbeitskämpfen, bei den Krisenprotesten, im Kampf gegen Krieg und Militarismus und im Widerstand gegen all die anderen Unzumutbarkeiten dieses Systems hier und überall.

Wir dürfen uns nicht einschüchtern und den Mund verbieten lassen!

Feuer und Flamme der Repression!
Polizeigewalt muss beantwortet werden!

Für Solidarität und freie Bildung!